AGB für kostenfreie Nutzung des Fragenkatalogs oder eines einfachen Einzelgutachtens

Präambel
fairTest.de (im Folgenden Anbieter) stellt im Rahmen seiner Analysen und Bewertungen Informationen zum Fragenkatalog für gewerblichen und privaten, natürlichen Personen (im Folgenden Nutzer, siehe § 3) unter Einbeziehung der folgenden AGB auf den Internetseiten award.versicherung und fairtest.de zur Verfügung.

§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die kostenfreie Nutzung der auf der Internetseite award.versicherung und fairtest.de zur Verfügung gestellten Informationen. Für kostenpflichtige Dienstleistungen gelten gesonderte und von diesen Bedingungen unabhängige AGB. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Nutzern, die keine Verbraucher sind, der Sitz des Anbieters. Eine abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
Mit Zustimmung zu diesen AGB und Übermittlung der persönlichen Daten an den Anbieter gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung ab. Der Anbieter behält sich vor das Angebot abzulehnen, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person handelt, oder die nat ürliche Person die zur Verfügung gestellten Informationen missbräuchlich im Sinne der §§ 3 und 4 verwenden möchte.

§ 3 Umfang der Nutzungsvereinbarung
Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, die der Bewertung zu grundliegenden Fragestellungen und einfache Einzelgutachten (im Folgenden Gutachten) einzusehen. Dieses Nutzungsrecht besteht nur für natürliche Personen (Nutzer) und ist personengebunden, sowie nicht übertragbar. Nutzer können auch natürliche Personen sein, die im Anstellungsverhältnis eines Versicherers tätig sind und die Aufgabe der Produktgestaltung innehaben. Vermittler, Vertreter und Berater sind von der kostenfreien Nutzung ausgeschlossen, sofern der Fragenkatalog gewerblich genutzt wird. Zweck der Nutzung ist die Offenlegung der Fragestellungen, so dass sich der Nutzer ein Bild davon machen kann, wie die Bewertung der Versicherungstarife in den einzelnen Ziel- und Bewertungsgruppen zustande gekommen ist. Eine anderweitige Nutzung zu eigenen, gewerblichen und nicht -gewerblichen Zwecken, eine kostenfreie oder entgeltliche Weitergabe bzw. Zurverfügungstellung des Fragenkatalogs an andere natürliche oder juristische Personen, insbesondere an Medien- und Raitingunternehmen (Fremdnutzer) ist nicht gestattet. Eine Übertragung des Fragenkatalogs in andere Systeme ist ebenfalls untersagt. Der Fragenkatalog ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und sämtliche Verwertungs- und Schutzrechte verbleiben beim Anbieter.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind personengebunden und dürfen nicht an Fremdnutzer weitergereicht oder zur Verfügung gestellt werden. Eine Verwendung der gleichen Zugangsdaten durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass einem Fremdnutzer die Zugangsdaten bekannt sind, ist der Nutzer dazu verpflichtet, unverzüglich neue Zugangsdaten festzulegen und den Anbieter über den Missbrauch zu informieren. Gleiches gilt, wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass ein Fremdnutz über die Zugangsdaten verfügt. Der Anbieter hat das Recht die Zugangsdaten des Nutzers zu sperren, wenn und solange der begründete Verdacht besteht, dass ein Fremdnutzer von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt hat.

§ 5 Haftungsausschluss
Der Anbieter bemüht sich eine objektive Analyse und Bewertung durchzuführen. Das Analyse- und Bewertungsverfahren ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen des Anbieters. Eine übersichtliche und verständliche Darstellung kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn eine Zusammenfassung und Vereinfachung vorgenommen wird. Dem entsprechend kann eine allumfassende Objektivität und eine Berücksichtigung aller Einzelfälle nicht gewährleistet werden. Die Analyse und Bewertung der Fragen erfolgt anhand der öffentlich zugänglichen und von den Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen. Der Anbieter hat diese Informationen nicht überprüft. Dem entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Es besteht keine Haftung für Schadensersatzansprüche des Nutzers. Es sei denn, dass die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Des Weiteren bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen.

§ 6 Vertragsstrafe
Verletzt der Nutzer schuldhaft eine der in §§ 3 und 4 genannten Pflichten, so ist der Nutzer verpflichtet dem Anbieter pro Verstoß eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001,00€ (in Worten fünftausendundein Euro) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt von der Vertragsstrafe unberührt.

§ 7 Laufzeit
Für gewerbliche Nutzer besteht die Nutzungsvereinbarung für unbestimmte Zeit, solange der gewerbliche Nutzer bei der zum Vertragsschluss angegebenen Gesellschaft tätig ist. Ändert sich das Tätigkeitsfeld oder die Gesellschaft, bei der der gewerbliche Nutzer tätig ist, so ist der Anbieter darüber unverzüglich vom Nutzer zu informieren. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsvereinbarung im Fall eines Wechsels der Tätigkeit oder Gesellschaft zu kündigen. Für private Nutzer endet das Nutzungsrecht mit Abschluss eines Versicherungsvertrages oder Ablehnung des Angebots durch den Antragssteller. Hat der private Nutzer einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, ist der Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit die Nutzungsvereinbarung in Textform zu kündigen.

§ 8 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung werden persönliche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Anbieter verpflichtet sich dies nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Die Datenschutzerklärung des Anbieters gilt entsprechend.

§ 9 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.